Strafvollzug - was bedeutet das?

Der Strafvollzug wird nach den Vorschriften des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) gehandhabt.

Er beginnt mit Antritt der Freiheitsstrafe.

Hier wird erklärt was mit dem Begriff Strafvollzug verbunden ist, welche Bedeutungen darauf bezogene juristische Fachbegriffe haben, welche Vollzugs-arten es gibt, welche Formen von Haft es gibt und welche Lockerungen im Strafvollzug möglich sind.

Das Gesetz

StVollzG  -  Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und

                Sicherung Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

 

§ 1 StVollzG

Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung.

 

§ 2 StVollzG -Aufgaben des Vollzuges

Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Rechtssprechung

Aktuelle Gerichtsurteile

 

- zum Thema Strafvollzug

Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Erledigung der Unterbringung gemäß §63 StGB

 

Wurde die Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs.6 Satz i StGB für erledigt erklärt, ist eine im selben Erkenntnis verhängte Freiheitsstrafe in einer Anstalt des Strafvollzugs zu vollstrecken. Eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung des § 67 Abs.5 StGB kommt insoweit nicht in Betracht (im Anschluss an KG, Beschluss vom 18.März 2014- 2 Ws 77/14-141 AR 88/14).

OLG Koblenz, Beschluss vom 09.03.2015- 1 Ws 91/15

 

Fehlende Rechtsgrundlage für Fesselung eines Maßregelpatienten

 

§ 63 StGB §§ 5 S.2,17 Abs.3,18,21 MRVG NW

Eine Fesselung im Rahmen einer Vorführung, allein aus allgemeinen Sicherheitserwägungen oder zur Vorbeugung einer möglich erscheinenden Flucht, ist bei nach § 63 StGB untergebrachten Maßregelpatienten mangels Vorhandenseins einer entsprechenden Gesetzesgrundlage unzulässig.

OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2014-Vollz(Ws) 411/14

 

StPO § 453:

 

Gelegenheit zur mündlichen Anhörung vor einem Bewährungswiderruf ist nicht gewährt, wenn dem Verurteilten mitgeteilt wird, er könne einen Termin vereinbaren.

HansOLG Hamburg Beschl. v. 9.12.2014

 

StPO § 458:

 

Aussetzung der Nachholung der Strafvollstreckung bei Begutachtung nach

§ 454 Abs.2 StPO

OLG OLdenburg, Beschl. v. 27.08.2014

 

BayStVollzG Art.28:

 

Kein Anspruch des Untersuchungsgefangenen auf Teilnahme des Anwalts an der mündlichen Anhörung vor einer Diziplinaranordnung (entgegen OLG Nürnberg, BEschl. v. 06.07.2011 - 2Ws 57/11= StraFo 2011, 367:nur Ls)

OLG Bamberg, Beschl. v. 28.08.2014 - 1 Ws 377/14

 

StGB § 66c:

 

Bereits das Wecken und Fördern der Mitwirkungsbereitschaft des Strafgefangenen ist Aufgabe und Bestandteil der Therapeutischen Behandlung, um den drohenden Vollzug in einer Sicherungverwahrung zu vermeiden.

OLG Celle, Beschl.v. 28.08.2014 -1 Ws 355/14(StrVollz)

 

 

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Aktualisiert September 2015

Strafvollzug24