Aktuelle Gerichtsurteile

 

- zum Thema Strafvollzug

 

Untersuchungshaft; fehlende gesetzliche Grundlage für Zwangsmedikation

§ 112 StPO, § 28 UVollsG NRW

 

§ 28 UVollzG NRW ist keine ausreichendegesetzliche Grundlage für die  Anordung einer Zwangsmedikation in der Untersuchungshaft.

LG Arnsberg  Beschluss vom 15.02.2016 - II-2 Ks-411 Js 609/15-39/15

 

 

Unterbrechung des Maßregelvollzugs für den Zwischenvollzug widerrufener Reststrafen: § 64 StGB: § 44 b Abs. 1 S.1, Abs.2S.1 StVollstrO; §§ 23 ff EGGVG

 

1. Einwendungen des Verurteilten gegen die von der Vollstreckungsbehörde nach § 44b Abs.2 Satz 1 StVOLLstrO bestimmte Reihenfolge der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und der in einem anderen Verfahren anordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt unterliegen der gerichtlichen Kontrolle im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG.

2. Zu den Anforderungen an die Ermessungsentscheidung der Vollstreckungsbehörde, wenn diese in Abweichung von der Regel des § 44b Abs. 1 Satz 1 StVollstrO in Unterbrechung des Vollzugs der Maßregel den Zwischenvollzug einer widerrufenen Strafrests anordnen will.

OLG Saarbrücken Beschluss vom 06.10.2015- VAs 14-15/15

 

Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Erledigung der Unterbringung gemäß §63 StGB

 

Wurde die Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs.6 Satz i StGB für erledigt erklärt, ist eine im selben Erkenntnis verhängte Freiheitsstrafe in einer Anstalt des Strafvollzugs zu vollstrecken. Eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung des § 67 Abs.5 StGB kommt insoweit nicht in Betracht (im Anschluss an KG, Beschluss vom 18.März 2014- 2 Ws 77/14-141 AR 88/14).

OLG Koblenz, Beschluss vom 09.03.2015- 1 Ws 91/15

 

Fehlende Rechtsgrundlage für Fesselung eines Maßregelpatienten

 

§ 63 StGB §§ 5 S.2,17 Abs.3,18,21 MRVG NW

Eine Fesselung im Rahmen einer Vorführung, allein aus allgemeinen Sicherheitserwägungen oder zur Vorbeugung einer möglich erscheinenden Flucht, ist bei nach § 63 StGB untergebrachten Maßregelpatienten mangels Vorhandenseins einer entsprechenden Gesetzesgrundlage unzulässig.

OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2014-Vollz(Ws) 411/14

 

StPO § 453:

 

Gelegenheit zur mündlichen Anhörung vor einem Bewährungswiderruf ist nicht gewährt, wenn dem Verurteilten mitgeteilt wird, er könne einen Termin vereinbaren.

HansOLG Hamburg Beschl. v. 9.12.2014

 

StPO § 458:

 

Aussetzung der Nachholung der Strafvollstreckung bei Begutachtung nach

§ 454 Abs.2 StPO

OLG OLdenburg, Beschl. v. 27.08.2014

 

BayStVollzG Art.28:

 

Kein Anspruch des Untersuchungsgefangenen auf Teilnahme des Anwalts an der mündlichen Anhörung vor einer Diziplinaranordnung (entgegen OLG Nürnberg, BEschl. v. 06.07.2011 - 2Ws 57/11= StraFo 2011, 367:nur Ls)

OLG Bamberg, Beschl. v. 28.08.2014 - 1 Ws 377/14

 

StGB § 66c:

 

Bereits das Wecken und Fördern der Mitwirkungsbereitschaft des Strafgefangenen ist Aufgabe und Bestandteil der Therapeutischen Behandlung, um den drohenden Vollzug in einer Sicherungverwahrung zu vermeiden.

OLG Celle, Beschl.v. 28.08.2014 -1 Ws 355/14(StrVollz)