§ 10 StVollzG – Offener und geschlossener Vollzug

 

 

(1) Ein Gefangener soll mit seiner Zustimmung in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzugs untergebracht werden, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzugs genügt und namentlich nicht zu befürchten ist, dass er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzugs zu Straftaten missbrauchen werde.

 

 

 

(2) 1Im Übrigen sind die Gefangenen im geschlossenen Vollzug unterzubringen. Ein Gefangener kann auch dann im geschlossenen Vollzug untergebracht oder dorthin zurückverlegt werden, wenn dies zu seiner Behandlung notwendig ist.

Die verschiedenen Arten des Vollzugs

Offener Vollzug?

was bedeutet das?

Geschlossener Vollzug

 

Anstalten des geschlossenen Vollzuges sind gekennzeichnet durch bauliche und technische Sicherungsvorkehrungen. Um eine sichere Unterbringung der Gefangenen zu gewährleisten, sind baulich besonders gesicherte Türen, Fenstergitter und Umfassungsmauern vorgesehen. Die Gefangenen sind grundsätzlich ständig und unmittelbar zu beaufsichtigen, sobald sie ihren Haftraum verlassen und sich innerhalb der Anstalt bewegen. In Anstalten des geschlossenen Vollzuges sind alle Gefangenen unterzubringen, die für eine Unterbringung in Anstalten des offenen Vollzuges nicht geeignet sind.

Offener Vollzug

 

Anstalten des offenen Vollzuges haben keine oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Entweichungen. Gemäß § 10 StVollzG  und § 15 JStVollzG sollen Gefangene mit ihrer Zustimmung in Anstalten des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn sie den besonderen Anforderungen genügen, z. B. Mitarbeitsbereitschaft zeigen oder offen sind für pädagogische Bemühungen, wenn nicht zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zur Begehung von Straftaten missbrauchen. Das Leben im offenen Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen weit stärker angeglichen als im geschlossenen Vollzug. Die Gefahr schädlicher Beeinflussung durch Mitgefangene ist hier wesentlich geringer. Der offene Vollzug ist in besonderer Weise dazu geeignet, den Übergang des Gefangenen in die Freiheit zu erleichtern, z.B. durch Arbeit außerhalb der Anstalt. Die Unterbringung eines Gefangenen in eine Anstalt des offenen Vollzuges wird durch den Vollstreckungsplan bestimmt oder erfolgt erst nach Unterbringung im geschlossenen Vollzug im Wege der Verlegung in die Anstalt des offenen Vollzuges.

Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen, und hat somit Präventivfunktion. Gesetzlich geregelt ist sie im allgemeinen Teil in den § 66, § 66a, § 66b und § 66c des Strafgesetzbuches (StGB). Die Regelung der Sicherungsverwahrung im StGB ist am 4. Mai 2011 in der damals geltenden Fassung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden und wurde mit Wirkung zum 1. Juni 2013 reformiert.

 

Im Gegensatz zur Freiheitsstrafe knüpft die Sicherungsverwahrung nur an die Gefährlichkeit des Straftäters für die Allgemeinheit an. Diese Gefährlichkeit muss mit Hilfe einer Prognose festgestellt werden und sich zuvor in einer besonders schweren Straftat geäußert haben.

 

Ebenso wie die normale Strafhaft wird die Sicherungsverwahrung bisher in allgemeinen Justizvollzugsanstalten vollzogen. Den Sicherungsverwahrten werden jedoch mehr Hafterleichterungen gewährt, da für sie der Aufenthalt gerade nicht an ihre Schuld anknüpft, sondern der Sicherungsverwahrte sich dort einzig zum Schutze der Allgemeinheit vor ihm befindet. Er erbringt insoweit ein Sonderopfer für die Allgemeinheit, da er durch die Strafhaft seine Strafe vor Antritt der Sicherungsverwahrung bereits vollständig verbüßt hat. Das Bundesverfassungsgericht verlangt daher seit seiner Entscheidung vom 5. Februar 2004, dass sich die Verbüßung der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug positiv unterscheidet („Abstandsgebot“). Dieses Gebot versucht § 66c StGB umzusetzen.

Aktualisiert Mai 2018

Strafvollzug24